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Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner 'gebrauchten' Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen

Aus der Pressemitteilung Nr. 94/12 zum Urteil in der Rechtssache C-128/11 des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hier vollständig lesen.


Für endgültige Klarheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat als oberstes rechtssprechendes Organ der europäischen Union mit seinem Urteil gesorgt. Der Handel mit gebrauchten Computerprogrammen ist für grundsätzlich rechtmäßig erklärt worden, und wird von vielen Experten als episches Urteil in der europäischen Rechtsprechung beurteilt. Der Software-Gebrauchthandel auch dann zulässig ist, wenn es sich um online übertragene Software handelt, so genannte Download-Versionen, auch ESD „electronic software delivery“ genannt.

Die Grundsatzentscheidung des EuGH wurde am 17.07.2013 hinsichtlich der zugrunde liegenden Rechtsfragen vollumfänglich vom BGH bestätigt.

Und damit nicht genug, denn auch der Vertrieb von Volumenlizenzen und deren Aufsplittung wurden ebenfalls als legal beurteilt. Im Rahmen von Volumenlizenzverträgen erwerben Unternehmen mehrere Lizenzen. Die Software wird dann auf der entsprechenden Anzahl an Rechnern installiert. Pro Lizenz kann man einen Rechner lizensieren. 
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte am 18.12.2012, in einem Urteil usedsoft gegen Adobe, die Entscheidung des EuGH. Bereits aus dem EuGH-Urteil  ergibt sich, dass bei jedem einzelnen Programm, das käuflich erworben wird, Erschöpfung eintritt. Unerheblich ist, ob die einzelnen Programme im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags veräußert werden. 


Das Urteil des EuGH schafft endlich Rechtssicherheit für die gesamte Europäische Union. Es ist zu erwarten, dass der Softwarehandel mit gebrauchten Lizenzen europaweit stark anwachsen wird. Software stellt für jedes Unternehmen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Es ist nicht zuletzt aus diesem Grund ein wegweisendes Ergebnis, dass durch das EuGH-Urteil und der Bestätigung durch den BGH, die von Behörden und Öffentlichem Dienst so wie Industrie & Handel, gleichermaßen herbeigesehnte Errungenschaft für den Absatz mit gebrauchter Software gelungen ist. Die Liberalisierung des europäischen Softwaremarktes ist damit unmissverständlich auf höchstrichterlicher Instanz bestätigt. Softsell24 ist bereits in einigen europäischen Ländern aktiv und wird seine Internationalisierung weiter mit starkem Wachstum vorantreiben.